Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.10.1964 - 1 StR 380/64

  Bestrafung eines Beamten wegen Vollstreckung einer nicht zu vollstreckenden …

  Auszug aus BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74

  Durch die Verwerfung der Revision hat sich die im übrigen unzulässige weitere Beschwerde gegen das Berufsverbot (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]erledigt.
• BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)

  Auszug aus BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74

  Durch die Verwerfung der Revision hat sich die im übrigen unzulässige weitere Beschwerde gegen das Berufsverbot (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]erledigt.
• BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62

  Beschwerde im Ehrengerichtsverfahren

  Auszug aus BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74

  Durch die Verwerfung der Revision hat sich die im übrigen unzulässige weitere Beschwerde gegen das Berufsverbot (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]erledigt.

• BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88

  Revision des Rechtsanwalts gegen den Ausschluss aus der Anwaltschaft wegen …

  Bevor durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2181) als neue ehrengerichtliche Maßnahme das Verbot eingeführt wurde, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand auf die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden (Vertretungsverbot: § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO), hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß je nach den Umständen des Falles, insbesondere bei ehrengerichtlicher Vorbelastung des Beschuldigten und ständiger Wiederholung, auch (für sich genommen) geringere standesrechtliche Verstöße die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 21. November 1960 - AnwSt (R) 6/60 = EGE VI 122, 124 f.; vom 20. Januar 1975 - AnwSt (R) 3/74 = EGE XIII 111 f. und vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 12/74 = EGE XIII 121, 123).
• BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87

  Verletzung von Standespflichten eines Rechtsanwalts - Ausschluss aus der …

  Bevor durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 2181) als neue ehrengerichtliche Maßnahme das Verbot eingeführt wurde, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand auf die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden (Vertretungsverbot - § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO), hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß je nach den Umständen des Falles, insbesondere bei ehrengerichtlicher Vorbelastung des Beschuldigten und ständiger Wiederholung, auch (für sich genommen) geringere standesrechtliche Verstöße die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 21. November 1960 - AnwSt (R) 6/60 = EGE VI 122, 124 f.; vom 20. Januar 1975 - AnwSt (R) 3/74 = EGE XIII 111 f., und vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 12/74 = EGE XIII 121, 123).